Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Zuletzt aktualisiert: Mai 2026
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der App "PETRI" sowie aller dazugehörigen Dienste. Vertragspartner ist die INEMA UG, Kreuzstr. 1, 04103 Leipzig, Deutschland (im Folgenden "Anbieter" oder "wir"). Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2. Vertragsschluss und Download
Die Bereitstellung der App in den jeweiligen App-Stores (Apple App Store, Google Play Store) stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines unentgeltlichen Basis-Nutzungsvertrages dar. Der Vertrag kommt zustande, indem der Nutzer die App herunterlädt, installiert und sich registriert.
3. Kostenpflichtige Leistungen (Vereine & Abonnements)
Neben der kostenlosen Basisversion bietet der Anbieter kostenpflichtige Premium-Funktionen (z.B. für Vereine) an.
- Vertragsschluss: Ein kostenpflichtiger Vertrag kommt erst zustande, wenn der Nutzer im Bestellprozess auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ (oder vergleichbar) klickt.
- Abrechnung & Laufzeit: Abonnements werden, sofern nicht anders vereinbart, monatlich oder jährlich im Voraus abgerechnet. Die Verträge verlängern sich automatisch auf unbestimmte Zeit, können jedoch jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden (gemäß Gesetz für faire Verbraucherverträge).
- Kündigung: Die Kündigung kann in Textform (z.B. per E-Mail) oder über die Account-Verwaltung in der App/Website erfolgen.
4. Widerrufsbelehrung (Gilt nur für Verbraucher)
Verbraucher haben bei Abschluss eines kostenpflichtigen Fernabsatzvertrages ein gesetzliches Widerrufsrecht.
Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (INEMA UG, Kreuzstr. 1, 04103 Leipzig, E-Mail: appdev1504@gmail.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten: Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten vorzeitig, wenn wir mit der Vertragserfüllung begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Vertragsausführung Ihr Widerrufsrecht verlieren.
5. Nutzergenerierte Inhalte (UGC) und Verhaltensregeln
Die App ermöglicht den Austausch in Gruppen sowie das Hochladen von Fängen, Texten und Bildern (User Generated Content). Der Nutzer räumt dem Anbieter ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht ein, diese Inhalte zum Zweck des Betriebs der App zu vervielfältigen und darzustellen.
Es ist Nutzern strengstens untersagt, Inhalte hochzuladen oder Nachrichten zu versenden, die strafbar, beleidigend, diskriminierend, pornografisch, rassistisch, gewaltverherrlichend oder urheberrechtsverletzend sind. Jede Form von Hassrede (Hate Speech) oder Belästigung führt zum sofortigen Ausschluss.
6. Moderation gemäß Digital Services Act (DSA)
Um ein sicheres Umfeld und die Vorgaben des europäischen Digital Services Act (DSA) zu gewährleisten, greifen folgende Mechanismen:
- Meldeverfahren (Notice and Action): Nutzer können anstößige oder illegale Inhalte über eine in der App integrierte Meldefunktion an uns übermitteln.
- Entfernungsentscheidungen & Begründung: Prüfen wir gemeldete Inhalte und stellen einen Verstoß gegen Ziffer 5 fest, werden diese entfernt. Der betroffene Nutzer erhält eine Mitteilung über die Entfernung mitsamt einer Begründung, es sei denn, die Kontaktdaten sind uns unbekannt oder gesetzliche Vorgaben sprechen dagegen.
- Internes Beschwerdemanagement: Nutzer, deren Inhalte entfernt oder deren Konten gesperrt wurden, können gegen diese Entscheidung innerhalb von 6 Monaten per E-Mail (an appdev1504@gmail.com) Beschwerde einlegen. Wir werden die Entscheidung sodann manuell und objektiv überprüfen.
7. Gewährleistung und Verfügbarkeit
Der Anbieter stellt die App im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten bereit. Ein Anspruch auf eine unterbrechungsfreie Nutzung besteht nicht. Insbesondere Wartungsarbeiten, Sicherheitsaktualisierungen oder technische Störungen können zu Ausfallzeiten führen. Gewichts- oder Längenberechnungen innerhalb der App sind rein algorithmische Schätzwerte, für deren Exaktheit keine rechtliche Gewähr übernommen wird.
8. Haftungsbeschränkung
Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, und für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist beruhen.
Soweit der Anbieter nicht aufgrund einer übernommenen Garantie haftet, ist die Haftung für einfach fahrlässige Verletzungen vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
9. Änderung dieser AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen (z.B. Rechtsänderungen, technische Entwicklungen, Erweiterung des Funktionsumfangs) erforderlich ist. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten in der App oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Nutzer in der Mitteilung auf die Bedeutung dieser Frist gesondert hinweisen.
10. Informationen zur Online-Streitbeilegung (EU-Recht)
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter folgendem Link finden:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Gemäß § 36 VSBG weisen wir darauf hin, dass wir nicht bereit oder verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
11. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzbestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben hiervon unberührt. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.